#27O Massive Proteste in Spanien gegen Sparpläne, Arbeitslosikeit erreicht Rekordzahlen

#27O Proteste gegen das harte Sparbudget 2013
Madrid am 27. Oktober, 2012, um 20.30
Photo: AlacalleTV

[Barcelona/Madrid, 27. 10. 2012]  Seit 23. Oktober  gehen die Protestreihen “Umzingle den Kongress” in Spanien weiter. Kein Wunder bei dem Höchststand der Arbeitslosenrate  mit 25,02% (INE), die erstmals in der Geschichte Spaniens die 25-Prozenmarke übersteigt. Geschätzte 40.000 haben es trotz massiver Polizeikontrollen und Absperrungen bis ins Zentrum von Madrid geschafft.
Birgit Wolf berichtet LIVE aus Spanien

Soziale Realitäten. Der Sparkurs betrifft nicht nur die ärmeren Schichten, in Spainien geht die Mittelschciht auf die Straße. denn 5,79 Millionen der aktiven Bevölkerung ist ohne Arbeitsplatz, in 1,74 Millionen Haushalten verfügt über keine einzige Person ein Einkommen. Innerhalb von einem Jahr sind in Spanien 835.900 Arbeitsplätze vernichtet worden, allein  96.000 waren es über die Sommermonate, 50.000 davon im öffentlichen Dienst.  Am stärksten betroffen sind Andalusien, Valencia und Katalonien, in 16 Provinzen liegt die Arbeitslosenrate über 30%, mit einem Höchststand von 41,03% in Ceuta (EPA). Aufgrund der neuen Sparpläne erklärte die Demonstrations-Plattform 25-S in einem Dokument, das am 19. Oktober dem Kongress (Parlament) übergeben wurde, dass der Staatshaushalt für das Jahr 2013 zu Unterdrückung und Elend führen werde, aufgrund der rigorsen Kürzungen in den Ressorts Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Umwelt, usw.  Schon in den letzten 4 Jahren wurden 350.000 Familien aus ihrem Zuhause delogiert, weil sie die Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Täglich kommen neue Zwangsräumungen dazu. Bis jetzt hat noch keine einzige Bürgerinitiative gegen die extrem ungerechten Zwangsräumungen das Parlament passiert. Banken verlangen weiterhin ganz legal die Weiterzahlung der Kredite auch nach der Zwangsräumung. Vor zwei Tagen stürzte sich in Valencia ein Mann aus dem 2. Stock, um die Delogierung seiner Familie nicht ertragen zu müssen.

Demohürden. Anfang dieses Monats teilte die spanische Tageszeitung El Pais mit, dass einer Umfrage zufolge 77 Prozent der spanischen Bevölkerung die Argumente der 25S Protest-Plattform unterstützen. 50% würden an einer Demonstration teilnehmen. Heute hinderten Polizeikontrollen die BürgerInnen schon an der Anreise zur Demo, egal ob in Bussen oder zu Fuß.

Protestierende gegen Sparpolitik und Demokratiemangel in Madrid 27. Okt., 18.30 | Photo: Jonás Candalija

Ab ca. 19.30 Uhr kam es dann im Zentrum von Madrid zu massive Straßensperren, welche die Demonstrationszüge voneinander trennten. Die Menschen in ihrem Protestmarsch skandierten “Sie respektieren uns nicht”, “Wir schulden nichts, wir zahlen nichts” und “es ist keine Krise, es ist ein Betrug”,  oder ganz einfach “Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt” . In den sozialen Medien kursierte “wir haben keine Angst” als Antwort auf die Polizeigewalt bei bisherigen Protesten . Auf dem Foto [rechts] kann man gut beobachten, wie sich Menschen aus allen Gesellschaftsgruppen zu den Protesten gegen Sparpläne des Budgets 2013 zusammenschließen. Nach Angaben verschiedener  Protest-Plattformen demonstrierten mehr als 40.000 im Zentrum von Madrid, während die Regierungsdelegation offiziell nur 3.000 Demonstrierende zugibt. Den Livestreams  und vielem Fotomaterial von verschiedenen Strassen zur gleichen Zeit zufolge können es nicht nur 3.000 Personen gewesen sein.  Darüber hinaus zersplitterte die Polizei den Demonstrationszug durch verschiedene Straßensperren, sodaß die Gesamtgröße schwer überschaubar war.

 Polizeiaktionen. Am 27.Oktober hat die Polizei schon tagsüber mit Buskontrollen begonnen, um die Anreise von Demonstrationsgruppen nach Madrid aus anderen Städten zu unterbinden. Auch in Madrid berichteten Teilnehmende, dass die Sicherheitskräfte Polizei noch nie soviele Leute schon am Weg zum Protest kontrolliert und registriert hätten.

Polizei verzeichnet die Menschen mehr als je zuvor während der Proteste | Foto Juan Miguel Garrido

Die Protest-Plattform acampadagranada berichtete, dass die Polizei ihren Bus von Granada (Andalusien) kurz vor Madrid stoppte, die Passagiere durchsuchte und ihre Personaldaten aufnahm. Die Plattform acampadabcn aus Barcelona berichtet über “Rangeleien zwischen der ‘mutigen Polizei’ und älteren Aktivisten” (Video auf youtube) an diesem Morgen. Andere Polizeikräfte haben sich den Protesten  angeschlossen, nach Schätzungen der Gewerkschaft demonstrierten um die 3.000 vor dem Innenministerium.  Ab 20.30 Uhr meldeten viele Protestierende, dass sie wegen Absperrungen nicht weiterkönnten oder von Polzeikräften umringt sind.

Ausblick. Hier noch eine Reihe von Fotos, welche die Größe und Vielfalt der Proteste gut dokumentieren. Nach Angaben der Protest-Koordination acampadabcn gingen auch in Barcelona um die 60.000 auf die Strasse, um das Bildungsbudget zu verteidigen.  Zur gleichen Zeit organisierten weitere Gruppen eine Tagung für Alternative Wirtschaft in der katalonischen Hauptstadt. Insgesamt gab es in 22 Städten Spaniens . #27-O Protestaktionen, weitere Proteste sind angekündigt: am 31. Oktober ( #31O) “Umzingle den Kongress” und für 14. November ist ein Generalstreik ausgerufen. “Wir gehen auf die Straße solange es notwendig ist,” war heute von den Demonstrierenden zu hören.

(Quellen: Soziale Netze der verschiedenen Protestplattformen und Protestierenden, El Pais, INE, EPA)

Weitere Artikel auf Deutsch zum Thema:
#23O #25O #27O Surround congress in Spain – Proteste in Spanien gegen Budget 2013
Die Protest-Plattformen in Spanien: 15M, Protestcamps, Empörte, 25S

Spanien wehrt sich völlig zu Recht – der Rest ist mediales Mobbing.

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